EUROPASS

Anmerkung der Redaktion: diese Petition wurde 2013 unter dem Namen “Re-Industrialisierung Europas” erstellt. Um Verwechselungen mit trumpschen Protektionismus zu vermeiden, habe ich 2017 diese Petion, welche immer noch hochaktuell zu sein scheint, umbenannt.

PETITION “EUROPASS”
 regulierte Montan- & Konsumgüterproduktion
 

KONSUMKOMPETENZ:
Motiv & erhoffte Wirkung dieser Petition
Befriedung der Völker, Unterbinden von Ausbeutung, gerechte Verteilung
 von Ressourcen und Umsetzung der UN-Resolution 217 A III von 1948

Globaler Kulturaustausch ja, globaler Sozial- & Ökoraubbau nein.
Petition zur Vorlage an den Bundestag und das Europäische Parlament
Petent: worldparty.vision

Ruhrpott und Bitterfeld sind nicht umweltfreundlich saniert - sie sind “outgesourct”. Die Freiheit der natürlichen und politischen Zerstörung unseres Planeten, für eine handvoll Vorteilsnehmer, darf es nicht geben.
 

Kartelle, Konzerne, Handelsketten, Zulieferer, mittelständige Betriebe, Einzelhandel, Kleinhändler beanspruchen die Freiheit den letzten Winkel der Erde für unverhohlenen Profit zu gebrauchen. Somit wird offensichtlich, dass offene Freiheit (Neoliberalismus) nicht zum Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit beitragen wird.
 

Solange die Schlote in China und sonstwo unkontrolliert rauchen und wir die markigen Artikel suggeriert “nachhaltig” konsumieren, ist der weitere Verlust der wertschöpfenden Arbeitsplätze in Europa nicht aufzuhalten.  Die Scheinidylle trügt - unsere sauberen Flüsse, Biotope, Umweltzonen in europäischen Städten sind nur möglich, um so mehr Industrieverlagerungen behördlich, fiskalisch und durch den Anreiz der weltweiten Lohnsklaverei provoziert werden. Die gesetzlichen Grundlagen (EN) wären akzeptabel vorhanden, aber erst wenn die Schornsteine wieder vor der Haustür stehen, kann der globalen Umweltverschmutzung Einhalt geboten werden, wird sinnfreier CO2-Handel überflüssig und sind Klimagipfel keine hohlen Phrasen.

Inhalt:

1. Petitionsinhalt: Forderung nach reguliertem “Warenverkehr” durch Installation eines “EUROPASS”. Abschaffung der weltweiten Arbeitssklaverei sowie der globalen Umweltzerstörung. Verbot des Inverkehrbringens von Waren aus Ländern mit Verletzungen der Menschenrechte, produziert unter Anwendung und Duldung von Kinderarbeit und stark umweltschädigenden Technologien. Einrichten des  “Bundesamt für kontrollierten Warenverkehr” für die Zertifizierung und Zulassung von Waren und Dienstleistungen aller Art nach zu ergänzender EN und DIN. Einführung gesetzlicher Warenkontrolle (Europass) nach EN.
 

2. Rechtsgrundlage: Globalisierung auf Kosten der Schwellenländer und der Umwelt, schwerste Ausbeutung der Produktionsarbeiter und der derzeit praktizierte weltweite Warenverkehr sind anhaltende und permanente Verstöße gegen die UNO Resolution 217 A(III) von 1948. Die Gründe und die Möglichkeiten der Industrieverlagerungen sind zu beseitigen und langfristig gesetzlich zu regulieren. Dies betrifft alle UN-Mitglieds-Staaten mit Anerkennung der UN-Charta 1945.
 

UNO-Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948

  • Artikel 1 - Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
  • Artikel 2 - Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen  Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion,  politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer  Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
  • Artikel 3 - Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
  • Artikel 23
    1. Jede Person hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf  gerechte und günstige Arbeitsbedingungen
        sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
    2. Jede Person, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Zustandsbericht: Die derzeit gebräuchlichen und angebotenen Konsumgüter werden unter Duldung und Anwendung von Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit oder stark umweltschädigenden Technologien von Arbeits- & Lohnsklaven im Auftrag renommierter deutscher und internationaler Markenfirmen und Handelsketten erzeugt. Weite Teile Europas und im speziellen die neueren Beitrittsgebiete Deutschlands  gelten als  “entindustrialisiert”. Dies ist geltende Lehrmeinung der Bundeszentrale für politische Bildung. Internationale Konventionen der UN und Institution wie WHO, Weltklimakonferenz, IWF, OSZE, WTO vermögen es bisher nicht, die bestehenden Handels- und Produktionsabläufe der globalisierten Konzerne zu regulieren.
 

Das derzeitige Produktions- und Handelsgebahren ist eine ständige Verbraucher-Täuschung.

4. Ursachen: Die Produktionsverlagerung der europäischen und deutschen Konsumgüterproduktion in Schwellenländer ist als Ursache aller wirtschaftlichen und ethischen Verwerfungen in Europa anzunehmen.  Die bisher schwerste Banken-Krise und die Unterwanderung der freiheitlich liberalen Grundwerte sind auf das Fehlen der Kontrolle längst anerkannter Konventionen (UN-Charta von 1948) und die Entindustrialisierung (Vernichtung der Realwirtschaft) Europas zurückzuführen. Die strikte Einhaltung des Umweltschutzes und eine angemessene Entlohnung von Produktionsarbeitern (weltweit), darf Produzenten, welche im Wettbewerb stehen,  nicht auf freiwilliger Basis angeboten werden. Der unkontrollierte Warenverkehr und die Ausnutzung des Lohngefälles Europa - Nichteuropa sind als Hauptgründe für die Produktionsverlagerung der europäischen und deutschen Konsumgüterproduktion in Schwellenländer zu benennen.  Das Fehlen ethischer Nachweispflichten im Zulassungsprozedere von Konsumgütern sowie Waren und Dienstleistungen aller Art für Deutschland und respektive den europäischen Markt, sind ursächlich für das Abwandern der Schwer- und Mittelstandsindustrie in den letzten dreißig und verschärft in den letzten zehn Jahren verantwortlich.

5. Wirkung: Die weiter steigende Staatsverschuldung kann von unseren nächsten Generationen nicht beglichen werden. Der schwindende Anteil der Gebrauchs- & Konsumgüterproduktion am Bruttosozialprodukt ist nicht akzeptabel. Langfristig können die erforderlichen sozialen und kulturellen Leistungen des Staates nur durch den Vertrieb von “Handelswaren” nicht erbracht werden. Der Generationenvertrag musste aufgekündigt werden. Die politische Handlungsfähigkeit ist durch Androhung der Gesamtverlagerung der “Restindustrie” erpressbar geworden. Die gesellschaftliche Wertschöpfung während des Produktionsprozesses innerhalb Europas ist abgeschafft. Somit sind Zeitarbeitsmodelle, Werkverträge und die Agenda 2010 nur die Konsequenzen der De-Industrialisierung Europas. Langzeit-Jugendarbeitslosigkeit ist auf fehlende anspruchslose Produktionsprozesse zurückzuführen (siehe Spanien, Ostdeutschland). Die ständige Aufforderung an unsere Jugendlichen, den höheren Bildungsweg einzuschlagen, um den technischen Ansprüchen der Rationalisierung zu genügen, entspricht nicht dem natürlichen menschlichen Bildungsvermögen aller. Kriminalisierung und Organisation in autonomen Verbänden sind offensichtliche Ohnmachtserwiderungen der Jugendlichen. Die “freigelassenen” schöpferischen Kräfte der kapitalistischen Produktionskultur können nicht einfach hingenommen werden oder durch perfide Marketingstrategien und Greenwashingkonzepte vertuscht werden:

6. Ziel: Re-Installation der sozialen Marktwirtschaft unter den Prämissen der sozialethischen & ökologischen Gestaltung des Planeten, unter Ausschluss nationalistischer Interessen eines geeinten Europas. Der globale Umweltschutz (Treibgas-Emissionen) kann nur durch Reinstallation der Industrie mit regulierter Produktion kontrolliert werden, dies haben alle Umweltgipfel aufgezeigt. Einigkeit dürfte darüber herrschen, eine Reglementierung der Weltfabrik China ist nicht möglich, ebenso stellt eine Vorschriftserteilung an Schwellenländer einen Eingriff in deren Autonomie dar. Die geringfügige Erweiterung des bestehenden europäischen  Produktzulassungsverfahrens kann eine globale Wende herbeiführen. Unbürokratisch und effektiv. Eine Gefährdung der bestehenden Produktionsprozesse in Deutschland bzw.  den europäischen Ländern ist nicht zu befürchten. Vor allem die sogenannten “Wackelkandidaten” des IWF in Europa, deren wirtschaftliche Probleme auf die Entindustrialisierung zurückzuführen sind, können bei Anwendung des “kontrollierten Warenverkehrs” wieder stabile Volkswirtschaften aufbauen.

Wortlaut der Petition an den Bundestag (max. 500 Zeichen)

Der Bundestag möge Maßnahmen zur Re-Industrialisierung und Schaffung von wertschöpfenden Arbeitsplätzen für die nächsten Generationen sowie ein Verbot von Waren aus Ländern mit Verletzung der Menschenrechte und mit Anwendung und Duldung stärk umweltschädigender Technologien beschließen. Dazu fordern wir, ein “Bundesamt für kontrollierten Warenverkehr” für die Zertifizierung und Zulassung von Waren und Dienstleistungen aller Art einzurichten.     

Begründung der Petition an den Bundestag  (Entwurf max. 3000 Zeichen)

Sehr geehrte Damen und Herren Politiker, regulieren Sie die aus- und eingehenden Warenströme!
Die Gründung einer Enquete-Kommission ist unablässig und Teil des Petitionsantrages.

Rechtsgrundlage der Petition: Globalisierung auf Kosten der Schwellenländer und der Umwelt, schwerste Ausbeutung der Produktionsarbeiter und der derzeit praktizierte weltweite Warenverkehr sind anhaltende und permanente Verstöße gegen die UNO Resolution 217 A(III) von 1948. Die Gründe und die Möglichkeiten der Industrieverlagerungen sind zu beseitigen und langfristig gesetzlich zu regulieren. Dies betrifft alle UN-Mitglieds-Staaten mit Anerkennung der UN-Charta 1945.

Ich bitte Sie um weisen Ratschluss und parlamentarische Beschlussvorlage (8-Punkte-Programm) an den Bundesrat:  

           REALISIERUNGS - Teil 1 (Sofortlösung)
          
Verkaufs- und Einfuhrverbot von Waren/Rohstoffen/Halbzeugen, welche produziert wurden:

  • in Ländern mit Verletzungen der Menschenrechte
  • unter Anwendung und Duldung von Kinderarbeit (bundesgesetzl. Anerkennung der Magna Charta Ruhr 2010)
  • unter Anwendung und Duldung stark umweltschädigender Technologien

    REALISIERUNG - Teil 2 (kurz- & mittelfristige Übergangslösung)
    die Erweiterung der Produktzulassungsverfahren - entspr. EN und nach DIN:
     
  • Nachweispflicht (Zertifizierung) der Einhaltung geltender Arbeitsrechts- & Kontrollpflichten
    durch adäquate Anwendung der EN und UN-Charta unabhängig des Erzeugerlandes
  • Nachweispflicht (Zertifizierung) der Einhaltung der Umweltnormen
    durch adäquate Anwendung der EN unabhängig des Erzeugerlandes
  • Mindestlohn-Zahlungsnachweis (MZN) nach Artikel 23 Pkt. 2 der UNO Resolution 217 A(III) von 1948
                - 1. Stufe bis 2017  Nachweispflicht über Mindestlohnzahlungen im Erzeugerland auf
                   innereuropäischem Lohnniveau (jährliche Ermittlung)
                - 2. Stufe bis 2020 Nachweispflicht über Mindestlohnzahlungen im Erzeugerland auf
                   innerdeutschem Lohnniveau (jährliche Ermittlung)


    REALISIERUNG - Teil 3 (langfristige Gesetzeslösung):
     
  • gesetzliche Verankerung ethischer Normierungen (Ethikkodex) in die EN und DIN für die Produktion und
    das Inverkehrbringen von Waren und Dienstleistungen aller Art
  • Einrichtung des Bundeamtes kontrollierter Warenverkehr (BKW) mit hoheitlichen Rechten (wie BGS, BAG, Polizei etc.) 
    als Kontrollorgan oben aufgeführter Pflichten und Forderungen
  • Einführung des “Europass” - gesetzlich kontrollierte Waren-Zertifizierung 

An- & Aussichten:
(Petitionstext bei Anhörung ab 50.000 Unterzeichnern)

Anregungen für die Forendiskussion (max. 1000 Zeichen)

  1. Wann wird die weltweite Versklavung der Produktionsarbeiter zur Schaffung unseres Wohlstandes aufgehoben?
  2. Das derzeitige Produktions- und Handelsgebahren ist eine ständige fiskalische und Verbraucher-Täuschung.
  3. Die gesellschaftliche Wertschöpfung während des Produktionsprozesses ist abgeschafft. 
  4. Die Umkehrung der Gründe der Produktionsauslagerung und eine entsprechende Regulierung der Produktion aller Waren und Dienstleistungen ist ein akutes Erfordernis, der Umweltzerstörung unseres Planeten Einhalt zu gebieten, und ein demokratisches Recht der gesamten Menschheit.
  5. Warum fehlt die Kontrolle bestehender Rechtspflichten anerkannter Konventionen?
  6. Sind Politik und Verbraucher bereit, die Sklaverei einzugestehen oder möchte man weiterhin lieber billigste Preise nach Herrenmanier. Irgendwie weiß mittlerweile jeder interessierte Laie, unter welchen Umständen produziert wird, dennoch scheint das kollektive Bewußtsein sich keiner Schuld bewusst und hofft auf den 1€-Turnschuh.
  7. Bei der nächsten UNO-Vollversammlung wird der weltweite Mindestlohn auf netto 5 €/h festgelegt und der G 20 mitgeteilt!

Hier einige anzuhörende Institutionen und Verbände:

- das europäische Parlament
- das deutsche Parlament
- DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.
- DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
- Bundeszollverwaltung
- DIHK  - der Deutsche Industrie - & Handelskammertag
- ZDH  - Zentralverband des deutschen Handwerks

Auswahl betroffener Industrie- und Wirtschaftszweige sowie Dienstleister
(nach Einführung des EUROPASSes durch das BKW)

- Banken- & Versicherungswirtschaft
- Energiewirtschaft (AKW, Kohle, Rohöl- & Gasimporte)
- Konsumgüterwirtschaft (Textil, Media, Baustoffe, 
  Maschinen, Fahrräder, Möbel usw.)
- Lebensmittelindustrie (spez. Fleischproduktion, Fischerei)
- Agrarindustrie (Fruchtimporte, Blumenhandel, Düngung
  und genetisch verändertes Saatgut)
- chemische Industrie, Pharma- & Kosmetikindustrie
- Waffenindustrie & Waffenhandel
- Montanindustrie (Erzabbau, seltene Erden)
- europäisches und dt. Subventionsgesetz
- Hartz IV, Minijobs, Zeitarbeit, ALG
- Lobbyliga des Bundestages                                          u.a.

 Brüssel fordert die Reindustriealisierung Europas
http://www.derwesten.de/wirtschaft/bruessel-fordert-die-reindustrialisierung-europas-id7182338.html

 

"Reindustrialisierung"
ist eine unvermeidliche Folge der Weltwirtschaftskrise

Quelle: http://german.china.org.cn/china/archive/2012-09/25/content_26622224.htm